Was geschieht nun mit der Netzneutralität?

In den letzten Wochen hat sich in den USA viel in Sachen Netzneutralität verändert. Doch wie wird sich dies auf Deutschland auswirken? In diesem Beitrag geht es um die Netzneutralität und ihre möglichen Auswirkungen:

1. Was ist Netzneutralität?

Zunächst sollte geklärt werden, was Netzneutralität eigentlich ist und was dieser Begriff bedeutet. Netzneutralität bedeutet im Grunde genommen, dass alle im Internet gleich sind. Das heißt, dass Daten gleichberechtigt behandelt werden sollen – unabhängig von ihrer Herkunft. Wichtige Daten aus der Politik werden mit der gleichen Wichtigkeit durch das Breitband transportiert wie Daten für eine Netflixserie. Die Netzneutralität ist also das Zustellen von Daten in der gleichen Geschwindigkeit losgelöst von der Wichtigkeit der Daten und Macht und Qualität des Webseiten-Anbieters.

2. Ausbau der Netz-Infrastruktur

Die Kritiker der Netzneutralität sind private Unternehmen und Festnetz-Provider, da diese für die Netzstruktur und ihrer Weiterentwicklung zuständig sind. Wenn die Verbraucher nämlich eine bessere Netzstruktur mit einer höher entwickelten, innovativeren aber auch teureren Technologie verlangen, so fragen sich die Provider woher das Geld für diese Investition stammen soll. Für die Netzbetreiber bedeutet dies aus wirtschaftlicher Sicht, dass sie nur Geld in eine neue Infrastruktur stecken, wenn sie auch die Möglichkeit haben neue Geschäfte zu entwickeln.

Ein gutes Beispiel hierfür wäre der ungleiche Verbrauch des Internets, denn es gibt Nutzer die das Internet exzessiv verwenden mit stundenlangem Streamen von Musik und Filmen und Nutzer die im Gegensatz nur einmal am Tag vielleicht auf drei Webseiten surfen, um aktuelle Nachrichten zu lesen.

3. Sinnvolle Regulierung des Netzes

Die Netzneutralität kann jedoch nur gewährleistet werden solange das Netz nicht ausgelastet ist. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn das Netz an seine Kapazitätsgrenzen gelangt. Bis dies allerdings eintritt, sollten Wettbewerbsbehörden für ein reguliertes Netz gesorgt haben. Der Datenaustausch über eine lebensnotwendige Operation sollte wichtiger sein als das Streamen einer Netflixserie. Aus diesem Grund sollten Prioritäten in Bezug auf Datenaustausch nicht alleine von Geld und Macht begrenzt werden.

4. Aufhebung der Netzneutralität und die Auswirkungen

Die Netzneutralität wurde von der US-Telekommunikationsbehörde FCC am Donnerstag, den 14. Dezember 2017 aufgehoben. Durch diese Aufhebung können Netzanbieter bestimmten Inhalten einen Vorrang geben, indem gewisse Inhalte blockiert, deren Geschwindigkeit verringert und gegen eine Gebühr wieder aufgehoben werden. Dadurch ist es größeren Unternehmen von jetzt theoretisch möglich im Prinzip Anteile am Netz zu erkaufen und sich somit noch mehr Vorsprung gegenüber kleineren Konkurrenzunternehmen zu verschaffen. Diese Benachteiligung ist die größte Befürchtung für kleinere Startups und Unternehmen, da es für sie schwieriger wird sich auf dem Markt zu behaupten. Außerdem wird es durch ein solches Zwei-Klassen-Internet schwerer den Markt für kommende Innovationen und neue Unternehmen offen zu halten. Aber auch die Big-Player wie Google, Netflix und Facebook fürchten sich vor den Auswirkungen der Netzneutralität-Aufhebung, da diese womöglich eine hohe Gebühr zahlen werden müssen, um sich auf diese Weise eine Art exklusive Schnellstraße für die Datenübertragung ihrer Inhalte zu sichern. Des Weiteren besteht auch die Besorgnis, dass Unternehmen diese zusätzlich entstehenden Kosten wiederum an die Konsumenten weiterleiten werden.

5. Auswirkungen auf die EU

Diese Abschaffung der strikten Gleichbehandlung von Daten im Internet könnte darüber hinaus auch Auswirkungen auf Europa haben.

In Brüssel wurde durch die EU-Kommission festgelegt, dass in Europa weiterhin an der Netzneutralität festgehalten werden soll. So hat Vizepräsident Andrus Ansip und EU-Digitalkommissar am Freitag über Twitter folgende Nachricht mitgeteilt:

Wir werden auch weiterhin die Netzneutralität in Europa schützen. Das Recht auf einen offenen Zugang zum Internet ohne Diskriminierung oder Beeinträchtigung (wie die Blockierung oder Verlangsamung) ist im EU-Recht verankert. Unsere Regeln ermöglichen fortlaufendes Netzwerk und Service.“

Trotzdem vermuten Experten, dass die Entscheidung der USA sich auf den europäsischen Markt auswirken wird. Die USA könnten zum Trendsetter werden, da nun in Europa ansässige Telekom-Unternehmen „neidisch“ auf die Vorteile in den USA werden. Dort ist es für ihre Konkurrenten nun möglich das Netzwerk und Internet nach eigenen Wünschen umzubauen. Dies macht es für größere Anbieter einfacher auf dem Markt zu wachsen, während der europäische Markt unattraktiver wird.

Interessant ist dennoch, dass Telekom und Vodafone bereits mit StreamOn und Vodafone Pass Dienste besitzen, die die EU-Richtlinien zur Netzneutralität vollständig ausschöpfen. Durch die Nutzung dieser speziellen Dienste werden ausgewählte Streamdienste für Musik oder Videos nicht auf das Datenvolumen aufgerechnet. In Folge dessen werden dadurch bestimmte Daten im Vergleich zu anderen Daten bevorzugt, was wiederum die Regelung der Netzneutralität verletzt.

Es ist wichtig, dass das Netz sinnvoll reguliert wird, um einen ungleichen Wettbewerb zu vermeiden. Wie sich der Verlauf der Netzneutralität in Europa entwickeln wird steht jedoch in den Sternen.